Partizipationsmotion in der Stadt Bern

Dreieinhalb Jahre nach Einreichung haben Mahtab Aziztamaeh und Karwan Almery unsere Partizipationsmotion «Haus der transkulturellen Begegnung» im Berner Stadtrat erfolgreich vorgestellt. Der Stadtrat stimmte dem Vorstoss der SP Migrant:innen Bern am 27. Oktober 2022 mit 48 zu 24 Stimmen bei 1 Enthaltung in Form eines Postulates zu. Der Stadtrat beauftragte damit den Gemeinderat, die Errichtung und Finanzierung eines zentral gelegenen transkultureller Treff-, Begegnungs- und Weiterbildungsortes zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Ziel ist, die Integration der Immigrationsbevölkerung zu fördern und den Austausch mit allen Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Bern zu stärken.

Die am 24. April 2019 eingereichte Partizipationsmotion der SP Migrant:innen Bern wurde von 220 Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Bern ohne Schweizer Pass unterzeichnet. Das Büro des Stadtrates erklärte die Motion am 4. Juni 2019 für gültig. Am 4. Dezember 2019 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat, die Motion abzulehnen, erklärte sich aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, weil der Bedarf ausgewiesen sei. Die Motionäre erklärten sich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. «Damit ist sichergestellt, dass die Diskussion weitergeht. Es leuchtet ein, dass es zunächst vertiefte Abklärungen braucht, bevor das Haus der transkulturellen Begegnung eröffnet werden kann», erklärt Erstunterzeichner Karwan Almery.

Ungedeckt ist namentlich die grosse Nachfrage von Vereinen, Organisationen und Verbänden aus der Migrationsbevölkerung nach Räumen für ihre Sekretariate und Angebote. Nur allzu oft sind diese in Privatwohnungen angesiedelt. Das schränkt deren Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten, stark ein, obschon diese für alle in der Stadt sehr wertvoll sind. Sie befassen sich mit Menschenrechtsfragen, Kultur und Sprache und bieten Schreibstuben, Weiterbildung, soziale, gesundheitsbezogene Dienstleistungen und rechtliche Beratung an. Mit all diesen Aktivitäten tragen sie zum Aufbau tragfähiger Netzwerke bei und stärken die sozialen Beziehungen. «Das ist gut für sie und das ist gut für die Stadt, denn von einer gelungenen Integration profitieren alle – nicht nur die Migrationsbevölkerung», betont Karwan Almery, der 2015 als Flüchtling aus Syrien in die Schweiz kam.

«Mit Ihren vielfältigen Aktivitäten tragen diese zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Migrationsbevölkerung zum guten Zusammenleben in unserer Stadt bei und entlasten damit auch die öffentliche Hand. Solange diese Arbeit aber ohne gute Infrastruktur geleistet werden muss und die Sekretariate bei Privaten angesiedelt bleiben, bleibt ein grosses Potenzial ungenutzt», fügt Mahtab Aziztamaeh an, die im Iran als Journalistin gearbeitet hatte und heute in mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen engagiert ist. «Deshalb erwarten wir vom Gemeinderat, dass er nach Überweisung unseres Anliegens zügig einen Bericht vorlegt, wo und wie ein Haus der transkulturellen Begegnung errichtet und finanziert werden könnte», ergänzt Aziztamaeh.

Siehe dazu auch die Medienmitteilung vom 27. Oktober 2022.